News vom 06.05.2020

Informieren Sie sich hier über die aktuell vom Bundesministerium für Gesundheit verkündigte SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung.

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

Am 20.04.2020 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung verkündigt. Die Rechtswirksamkeit der Verordnung wurde auf den Zeitraum vom 21.04.2020 bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgelegt.

Sofern diese Aufhebung nicht früher stattfinden sollte, können die Vorgaben der Versorgungsverordnung bis zum 31.03.2021 Rechtsgültigkeit bewahren (§ 5 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz – IfSG). Ausgenommen hiervon wurde die Gültigkeit von § 4 Abs.1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung (Anspruch des Apothekers je Lieferort und Tag 5,00 EUR zzgl. MwSt. für jeden Botendienst zusätzlich zu berechnen) bis zum 30.09.2020 beschränkt.

Allgemein lässt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in den kommenden Monaten einen großen Einfluss auf die pharmafachliche Prüfung von Verordnungen aus öffentlichen Apotheken haben wird. Wir rechnen damit, dass sich trotz gleichbleibendem Prüfaufwand das Berichtigungsergebnis gegenüber den Apotheken infolge der Anpassungen verringern wird.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten neuen Regelungen der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung für Sie zusammengefasst und versucht, die potenziellen Folgen für die pharmafachliche Prüfung der kommenden Monate zu bewerten.

 

Sozialgesetzbuch V (SGB V)

§ 1 Abs. 3 SGB V:     

  • Sofern das abzugebende Fertigarzneimittel (FAM) nicht in der Apotheke vorrätig ist, darf ein vorrätiges, wirkstoffgleiches FAM abgegeben werden.

  • Sofern kein wirkstoffgleiches FAM vorrätig ist und das abzugebende FAM nicht lieferbar ist, darf ein lieferbares wirkstoffgleiches FAM abgegeben werden.

  • Wenn weder das abzugebende noch das wirkstoffgleiche FAM in der Apotheke vorrätig oder lieferbar ist, darf nach Rücksprache mit dem Arzt ein pharmakologisch und therapeutisch vergleichbares FAM abgegeben werden. Dies muss auf der Verordnung dokumentiert werden.

  • Auch im Fall, dass ein Austausch prinzipiell nicht erlaubt ist (aut-idem-Regelung) und weder das abzugebende noch das wirkstoffgleiche FAM in der Apotheke vorrätig oder lieferbar ist, darf nach Rücksprache mit dem Arzt ein pharmakologisch und therapeutisch vergleichbares FAM abgegeben werden. Dies muss auf der Verordnung dokumentiert werden.

  • Abweichungen sind ohne ärztliche Rücksprache möglich, sofern die verordnete Gesamtwirkstoffmenge nicht überschritten wird.

Insbesondere der letzte Punkt ist hier kritisch zu sehen, da folgende Konstellationen nun möglich sein werden:

  • Eine Überschreitung der nach der Packungsgrößenverordnung definierten Messzahl.

  • Abgabe einer prinzipiell unwirtschaftlichen Packungsanzahl.

  • Entnahme von Teilmengen aus FAM, sofern die verordnete Packungsgröße nicht lieferbar ist.

  • Abgabe von anderen Wirkstärken, sofern insgesamt keine pharmazeutischen Bedenken bestehen.

Im Fall von Substitutionsmitteln bleibt die Abweichung von Packungsgröße, Packungsanzahl und Wirkstärke allerdings weiterhin nicht zulässig. Alle genannten Punkte können potenziell zu hohen zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen führen, da den Apotheken im Bereich der Versorgung mit verschreibungspflichtigen FAM nun erheblich größere Freiräume gewährt werden.

§ 1 Abs. 4 SGB V:

  • Retaxationen wegen Verstoß gegen die Vorgaben zur Preisgünstigkeit (gemäß § 12 Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V) sind nicht mehr möglich.

§ 1 Abs. 5 SGB V (parenterale Zubereitungen in der Onkologie):     

  • Sofern ein Wirkstoff zu dem vereinbarten oder festgesetzten Preis nicht verfügbar ist, gilt nach  § 129 Abs. 5c Satz 6-12 SGB V entsprechend, dass der tatsächliche Apothekeneinkaufspreis berechnet werden darf.

Auch hier kann es zu hohen Kosten zulasten der Krankenkassen kommen, sofern Präparate nicht lieferbar sein sollten.

 

Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)

§ 3 ApBetrO:

  • Abweichend von der Regelung in § 17 Abs. 5 ApBetrO (siehe Auszug unten) darf die Apotheke, wenn das abzugebende FAM nicht vorrätig oder nicht lieferbar ist, ein nach Maßgabe der o. g. Ausnahmen zum SGB V anderes FAM abgeben.

Auszug aus § 17 Abs. 5 ApBetrO:  „Die abgegebenen Arzneimittel müssen den Verschreibungen und den damit verbundenen Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Arzneimittelversorgung entsprechen. Verordnete Arzneimittel, die an Versicherte in der privaten Krankenversicherung, Beihilfeempfänger und Selbstzahler abgegeben werden, können durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ersetzt werden, das mit dem verordneten Arzneimittel in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt, sofern die verordnende Ärztin oder der verordnende Arzt dies nicht ausgeschlossen hat und die Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist, einverstanden ist. Enthält eine Verschreibung einen für den Abgebenden erkennbaren Irrtum, ist sie nicht lesbar oder ergeben sich sonstige Bedenken, so darf das Arzneimittel nicht abgegeben werden, bevor die Unklarheit beseitigt ist. Der Apotheker hat jede Änderung auf der Verschreibung zu vermerken und zu unterschreiben oder im Falle der Verschreibung in elektronischer Form der elektronischen Verschreibung hinzuzufügen und das Gesamtdokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Vorschriften der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung bleiben unberührt.“

§ 17 Abs. 5a ApBetrO:  „Abweichend von Absatz 5 Satz 1 darf der Apotheker bei der Dienstbereitschaft während der Zeiten nach § 23 Absatz 1 Satz 2 ein anderes, mit dem verschriebenen Arzneimittel nach Anwendungsgebiet und nach Art und Menge der wirksamen Bestandteile identisches sowie in der Darreichungsform und pharmazeutischen Qualität vergleichbares Arzneimittel abgeben, wenn das verschriebene Arzneimittel nicht verfügbar ist und ein dringender Fall vorliegt, der die unverzügliche Anwendung des Arzneimittels erforderlich macht.“

 

Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)

Den Apotheken stehen nun zusätzliche Aufschläge im Fall von Botendiensten zu, wodurch insgesamt die abgerechneten Beschaffungskosten steigen werden.

§ 4 Abs. 1 AMPreisV:        

  • Je Lieferort und Tag dürfen 5,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer für den Botendienst berechnet werden. Die Abrechnung erfolgt über eine neue Sonder-PZN (06461110) auf dem Rezept.

§ 4 Abs. 2 AMPreisV:        

  • Zusätzlich können Apotheken einmalig einen Betrag von 250,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer zur Förderung von Botendiensten zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erheben.

Wie genau dieser Zuschuss abgerechnet und im Nachgang geprüft werden soll ist derzeit noch nicht geregelt.

 

Fazit

Die neu veröffentlichte SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung setzt in vielen Punkten eine fehlende Lieferfähigkeit als Bedingung der Maßnahmen voraus. Allerdings wird in keinster Weise auf eine Verpflichtung des Apothekers, eine solche fehlende Lieferfähigkeit nachzuweisen, eingegangen. Es ist nicht abschließend geklärt, ob und wenn ja, in welcher Form solche Nachweise zu erbringen sind.
Das wiederum macht eine Prüfung, ob Arzneimittel zum Abgabezeitpunkt tatsächlich nicht lieferbar waren, schwierig bis unmöglich. Betroffen sind hierbei sowohl Verordnungen über Fertigarzneimittel, als auch Sonderkennzeichen-Verordnungen aus dem Bereich der Onkologie.

In der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung wird nicht auf die Abgabesituation bei vorhandenem Rabattvertrag eingegangen. Sofern hier Lieferschwierigkeiten bestehen sollten, gehen wir davon aus, dass die Apotheken entsprechend das in der Technischen Anlage 1 definierte Sonderkennzeichen für Nichtverfügbarkeit (02567024) verwenden. Inwiefern zusätzlich eine Anmerkung zur aktuellen COVID-19 Krise auf der Verordnung aufgebracht sein muss, ist nicht geklärt.

Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und unsere Prüfungen bestmöglich auf die neuen Prüfvorgaben ausrichten.

 

Für Fragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Unsere Ansprechpartner:

 

Dr. Astrid Mai, Teamleiterin pharmazeutische Abrechnungsprüfung und Dialoge
Tel.: 07641 9201-633
E-Mail: AMai@arz-emmendingen.de   

Stefan Weis, Fachbereichsleiter Apothekenabrechnung
Tel.: 07641 9201-631
E-Mail: SWeis@arz-emmendingen.de